Die Fahnen sind zusammengerollt, die Banner eingepackt. Was bleibt von der Aktionswoche der Krankenhäuser gegen das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)? Zunächst mediale Aufmerksamkeit. Tausende demonstrierender Klinikmitarbeiter in Dienstkleidung vor dem Brandenburger Tor verfehlen ihre Wirkung nicht. Dann bleiben Signale aus der Politik, an der ein oder anderen Stellschraube des Gesetzespaketes noch einmal Hand an zu legen. Was die Proteste aber nicht verhindern konnten: das Gesetz wird kommen – und es wird im Wesentlichen so kommen wie es als Entwurf in den Bundestag eingebracht worden ist.

Die Diskussionsfronten in den vergangenen Wochen verliefen nach bekanntem Muster: auf der einen Seite die Kostenträger, die zu der Auffassung neigen, dass sie für den Krankenhausbereich schon jetzt zu viele Mittel ihrer Versicherten bereit stellen und nicht noch mehr bezahlen wollen. Assistiert wird diese Gruppe von vielen politischen Akteuren, die aus durchaus nachvollziehbaren politischen Gründen die Kosten für die GKV im Griff behalten wollen und bereits wissen, dass diese vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit im Alter in den kommenden Jahren deutlich steigen werden – und dies ihren Wählern nicht sagen. Gestützt wird diese Haltung noch von politischen Aussagen, dass jeder in Deutschland auch weiterhin nicht nur die notwendige medizinische Behandlung erhalten solle, sondern die bestmögliche Behandlung und natürlich auch am medizinischen Fortschritt partizipieren solle. Das ist natürlich wünschenswert, kostet aber Geld. Viel Geld. Und das zusätzlich. Auf der anderen Seite das Lager der Krankenhausvertreter, die zu recht beklagen, dass sie immer mehr qualitativ hochwertige Leistungen für immer mehr (auch ältere) Patienten in immer kürzerer Zeit und dann noch in höchster Qualität mit möglichst geringerem Aufwand erbringen sollen.

Freuen dürfen sich die Krankenhäuser darauf, dass es an einigen – wenigen – Stellen mehr Geld gibt, ärgern werden sie sich darüber, dass an anderen Stellen durchaus berechtigte Forderungen nicht umgesetzt werden. Hauptknackpunkt bleibt aber, dass die Sicherstellung der Investitionsfinanzierung durch die Länder wieder einmal ausgeklammert wird. Das Problem findet sich auf zwei Seiten: einerseits die laufende Finanzierung der benötigten Anlagegüter durch die DRGs und zum anderen die Investitionen in die Infrastruktur durch die Investitionsprogramme der Bundesländer. Das handhaben die Bundesländer sehr unterschiedlich und nach individueller Haushaltslage. Der Investitionsstau ist gewaltig. Willkommen im föderalen System. Im Jahr 2014 erhielten die deutschen Krankenhäuser nach § 9 KHG Investitionsmittel in Höhe von rund 2,78 Mrd.€. Die Vertreter der Krankenhäuser haben natürlich Recht, wenn Sie darauf hinweisen dass der Anteil der Fördermittel am Bruttoinlandsprodukt von 0,24% im Jahr 1991 auf nur 0,10% im Jahr 2014 gesunken ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist zu dem darauf hin, dass den deutschen Krankenhäusern durch die „Reform“ bereits in 2017 Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro entzogen würden, was bei steigenden Personalkosten der rund 1,2 Millionen Beschäftigen in den Krankenhäusern die Finanzierung des Klinikpersonals gefährde.

Die hier fehlenden Mittel setzen Rationalisierungsspiralen in den Häusern in Gang, die zu Lasten der dort Beschäftigen und letztendlich dann zu Lasten der Patienten gehen. Verlierer dieser Entwicklung ist bisher die zahlenmäßig größte Gruppe der Beschäftigten, die Pflege. Sie hat in den letzten Jahren prozentual die meisten Beschäftigten abbauen müssen. Nun wird niemand behaupten, dass es in den meisten Krankenhäusern in Deutschland zu viele Pflegekräfte gibt. Im Gegenteil: im klinischen Alltag fehlen diese an vielen Stellen. Aber die Pflege ist im Gegensatz zu den Ärzten deutlich schlechter organisiert, das Ansehen in der Gesellschaft gegenüber der Ärzteschaft deutlich geringer.

Rationalisierungen gehen aber irgendwann zu Lasten der Qualität. Und Qualitätsminderung gefährdet die Gesundheit von Patienten.

(Teil 2 folgt: die Qualitätsdiskussion und die Auswirkungen auf die Praxis)